ASK-BISSS n.e.V.
Das Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben
BI Soziale StraßenSanierung
2021-09-21 Betroffenheit
Betroffenheit unterscheidet in der Regel zwischen der subjektiven und objektiven, sowie der individuellen und kollektiven Betroffenheit.
In Sachen STRABS handelt es sich um sachliche Betroffenheit kollektiver Art.
Ein Nachbar, der nicht direkt betroffen ist, wird nicht reagieren.
Soweit die Information zum Kollektiv, der Demokratie und dem Rechtsstaat, mit dem Bestreben der kommunalen Spitzenverbände nach kommunaler Selbstverwaltung.
2021-09-03 Es hat sich Einiges getan
Seit 2020-06 läuft eine nicht öffentliche Petition des ASK-BISSS an den Deutschen Bundestag. Mit Aktenzeichen belegt, steht immer noch eine Antwort aus.
Ein Mitglied hat vor kurzem Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Die Beschwerde wurde angenommen.
Auch hier steht noch ein Beschluss der befassten Kammer aus.
Die Niedersächsische Landesregierung wurde über diese Aktivitäten informiert, weil sie den Initiativen/Verbänden mitgeteilt hatte, dass sie keinerlei Anlass dafür sehe, etwas am NKAG zu ändern.
Es liegt in der Natur der Sache, dass wir allgegenwärtig, abgabenbelasteten Betroffenen die Dinge aus einem anderen Blickwinkel bewerten.
Wir meinen, mit Recht. Der Stellenwert des Grundgesetzes wird ständig verwässert.
Beispiel: STRABS
Österliche Informationen, welche Kommune es wie mit den Anliegerkosten so auf sich hält :
In Bockenem am Harz hat der Stadtrat (Mehrheit CDU) für die Abschaffung der Strabs zum 31.12.2018 gestimmt.
Die Gemeinden Harsum und die Stadt Elze haben kürzlich die Anliegerbeiträge abgeschafft.
In den Gemeinden Diekholzen, Giesen, Holle, Lamspringe, Schellerten und Söhlde sowie in der Samtgemeinde Baddeckenstedt (Kreis Wolfenbüttel) gibt es schon länger keine Anliegerbeiträge mehr.
Die Stadt Sarstedt hat sich dagegen entschieden, sie beizubehalten.
Auch Burgwedel schafft die Einmalbeiträge ab ( 23.03.2018 ):
Neues aus Hannover :
Bezirksrat kippt Sanierungsprogramm ( Misburg-Anderten ) :
Protest vor dem Rathaus in Hannover ( 17.03.2018 )
Über 100 Anlieger wehren sich gegen die ungerechten und unsozialen Beiträge :
Sanierungskosten sollen auf 40% begrenzt werden :
Auch die Parteien beschäftigen sich ( gezwungener Maßen ? ) immer wieder mit den Anliegerkosten :
10.12.2017
So kann es nicht weitergehen :
Das ASK plant juristische Schritte gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die auch in Barsinghausen erhoben werden.
Hierzu wird ein Normenkontrollverfahren herangezogen.
Nachdem der Vorstand, in einer Besprechung bei der HAZ, ausführlich über die von uns aufgedeckten Widersprüche informiert hat, wurde am 07.12.2017 folgender Artikel veröffentlicht :
10.12.2017
Ein neuer Fernsehbeitrag :
Auch in den Medien wird die z.T. ruinösen Auswirkungen der STRABS thematisiert. Unsere maßgeblichen Recherchen, die Aufdeckung diverser Widersprüchen zu anderen Gesetzen bzw. Verordnungen, resultieren in diversen Informationstreffen mit z.B. unserem Kooperationspartner, den Verband Wohneigentum ( VWE ). Hieraus resultierte ein Fernsehbeitrag in der Sendung "Kontraste". In der Sendung vom 07.12.2017 wurde in einem ca. 8 Minütigem Beitrag dieses dargestellt.
Diese Sendung ist in der Mediathek zu finden, oder ihr klickt auf
Sendung und könnt den Beitrag direkt ansehen.
16.11.2017
Kurzfristige Instandhaltungsaktivitäten in Barsinghausen :
Im Nachtragsetat der Stadt Barsinghausen wurden kurzfristig zusätzliche Straßensanierungsmaßnahmen eingestellt. Ein nicht unerheblicher Betrag in Millionenhöhe, wurde für die Instandhaltung folgender Straßen eingestellt :
die südliche Rehrbrinkstraße in der Kernstadt
die Ortsteilstraßen Am Untergut und Haselnußecke (Egestorf), Wördenfeldstraße und Lilienweg (Stemmen),
Feldstraße (Winninghausen),
Lohrere (Bantorf),
Am Kucksberg (Göxe),
Im Sackfeld (Langreder)
Bolteweg (Eckerde)
Es wurde seitens der Verwaltung betont, dass es sich bei allen Straßen um Instandhaltungsarbeiten handelt und somit keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu bezahlen sind.
Da für ein Straßensanierungsprogramm Rückstellungen im Haushalt gebildet werden können, kann das Geld dann über 2-3 Jahre für die Baumaßnahmen verteilt werden.
Immer wieder in den Medien und auch in der überregionalen Presse : die schölischer Straße in Stade.
Zu welch Irrsinn dieses Gesetzt führt, wird auch in diesem Beispiel deutlich. Anlieger sollen hier mit Kosten in teilweise noch nie dagewesener Höhe zur Kasse gebeten werden. Beträge von über 100.000 € sollen einzelnen Anliegern aufgebürdet werden.
Unter anderem hat das SAT 1 Frühstücksfernsehen folgenden Beitrag hierzu gesendet :
Die schölischer Straße
Auch in Bennigsen/ Springe kommt das Thema immer mehr in den Fokus.
" Wir bezahlen und viele andere fahren"
" Dann müssen wir das Haus verkaufen"
Immer wieder treffen wir auf diese Aussagen betroffener Anlieger. Hierzu folgende Berichte :
Anfang September gab es einen ausführlichen Fernsehbeitrag im lokalen Fernsehsender Oeins. Unsere Vorstandsmitglieder Herr Werner Eggers und Harald Beckmann konnten in diesem Beitrag deutlich mehr Hintergründe bekannt machen, als in den bisherigen, eher kurzen Beiträgen anderer Fersehanstalten.
Da dieser Beitrag von der originalen HP des lokalen Senders entfernt worden ist, können diesen jetzt hier anschauen.
Im Sandweg sollen Anlieger mit z.B. knapp 45000€ zur Kasse gebeten werden. Dies ist auch für Landwirte finanziell nicht zu stemmen. Sehen Sie sich die Reaktionen der verschiedenen örtlichen Parteien an. Warum wird nur der Anlieger belastet ?
Sie wollen die Argumente und Gründe hierfür wissen ....
Dann schauen Sie sich den Beitrag an.
Wir sagen dazu : wieder ein Grund für "weg mit der STRABS".
Druckversion